Aktuelles:
Hundeschule mit ordnungsbehördlicher Betriebserlaubnis nach §11 des Tierschutzgesetzes
Sachkunde und Trainingsgelände geprüft durch Veterinäramt Kleve
Herzlich Willkommen auf der Webseite
der Hundeschule Wankumer Heide!
Aktueller Stand 4. 1. 2021
Gruppen-, sowie Einzeltraining ist laut CoronaSchVO
weiterhin nicht gestattet!
Die Hundeschule muss leider weiterhin geschlossen bleiben!
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf weiterhin nicht
stattfinden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den
Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die
Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach
sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt sind.
Zur Begründung seines Eilbeschlusses hat der 13. Senat im Wesentlichen
ausgeführt: Die Regelung sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Nachdem frühere
Beschränkungen allein auf die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes
gestützt worden waren und daran zunehmend verfassungsrechtliche Bedenken
bestanden hatten, stützt sich die derzeit geltende Coronaschutzverordnung unter
anderem auf die vom Bundesgesetzgeber neu geschaffene
Ermächtigungsgrundlage in § 28a Infektionsschutzgesetz. Es bestehen nach
Auffassung des 13. Senats keine offensichtlich durchgreifenden Einwände
dagegen, dass diese Neuregelungen dem Vorbehalt des Gesetzes genügen. Die
Rolle des Gesetzgebers sei im Vergleich zur alten Rechtslage in signifikantem
Umfang gestärkt worden. Die potentielle inhaltliche Reichweite der Maßnahmen
und Instrumente sei mit unmittelbarer demokratischer Legitimation durch das
Parlament versehen. Dass dem Verordnungsgeber bei der Entscheidung über den
Erlass von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin ein weiter
Gestaltungsspielraum verbleibe, sei angesichts der Dynamik des
Infektionsgeschehens und der schnelleren Reaktionsmöglichkeiten der Exekutive
grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Inhaltlich sei die angegriffene Regelung voraussichtlich rechtmäßig. Unter den weit
zu verstehenden Begriff außerschulischer Bildungsangebote falle auch der Betrieb
einer Hundeschule, in der es um die Unterrichtung von und Wissensvermittlung
gegenüber den Hundehaltern gehe. Soweit etwa in „Welpenkursen“ auch die
Sozialisierung mit Artgenossen oder das Erlernen spezifischer Verhaltensweisen
durch den Hund eine Rolle spiele, ändere dies nichts daran, dass auch hierbei eine
Anleitung der Hundehalter im Umgang mit dem Hund erforderlich sein dürfte. Das
Verbot außerschulischer Bildungsangebote in Form von Einzel- und
Gruppentraining in Hundeschulden sei bei vorläufiger Prüfung im Eilverfahren eine
notwendige Schutzmaßnahme, die voraussichtlich weder gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße.
Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Coronaschutzverordnung die
Unterschreitung des Mindestabstands beim Zusammentreffen von bis zu fünf
Personen aus zwei Hausständen zulasse, das Einzeltraining in der Hundeschule
hingegen nicht. Der Verordnungsgeber dürfe im Rahmen des von ihm verfolgten
Regelungskonzepts der Kontaktvermeidung unterschiedliche Regelungen treffen
und neben dem infektionsschutzrechtlichen Gefahrengrad auch die Relevanz
bestimmter Bereiche für das öffentliche Leben berücksichtigen. Zu den von der
Antragstellerin befürchteten Auswirkungen auf die Entwicklung und das Verhalten
der betroffenen Hunde und die damit einhergehenden Belange des Tierwohls und
gegebenenfalls auch der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wies der Senat darauf
hin, dass digitale Formate weiterhin möglich seien und - auch von der
Antragstellerin - angeboten würden.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Aktenzeichen: 13 B 1787/20.NE
